Planungsausschuß im RRD stimmt gegen die Stadt Solingen

Pressemeldung vom 06.12.2018

CDU und FDP stimmen im Planungsausschuss des Regionalrates gegen den Antrag der Stadt Solingen auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbegebiet im Regionalplan Düsseldorf.

Mit 9:8 Stimmen hat heute der Planungsausschuss im Regionalrat Düsseldorf den Antrag der Stadt Solingen zur Herausnahme von Buschfeld abgelehnt. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag der Stadt. SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Damit empfiehlt der Planungsausschuss dem entscheidenden Regionalrat, dem Antrag der Stadt Solingen nicht zuzustimmen.

Eine hauchdünne Mehrheit im Planungsausschuss des RR schiebt damit die in den Räten der Städte Solingen und Haan gefassten Beschlüsse, Buschfeld als Landwirtschaftsfläche zu erhalten, einfach beiseite. Der Wille von mehr als 200.000 Bürgern wird ignoriert. Weit mehr noch. Die Bezirksregierung formuliert, eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung sei nicht erforderlich, weil die Stadt bisher zu wenig Gewerbefläche ausgewiesen hätte.
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf weit überzogen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht vereinbar sei.
„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ fällt einem dazu ein. Dabei ist inzwischen nicht nur viel Wasser den Rhein, sondern auch die Itter runtergeflossen.

Der damals überschätzte Bedarf zeigt sich auch in aktuellen Zahlen.
Für Solingen ging 2013 die Wirtschaftsförderung davon aus, dass bereits im Jahr 2020 keine vermarktbare Gewerbefläche mehr vorhanden wäre (von 20 ha im Jahr2013 auf 0 ha in 2020). Fakt ist aber, dass zwischenzeitlich die vermarktbare Fläche auf etwas über 70 ha im Jahr 2017 angestiegen ist.
Es sind also erhebliche Brachflächen verfügbar oder werden verfügbar gemacht. Zudem ist absehbar, dass der industrielle Strukturwandel zudem zu weiteren aufgegebenen Gewerbeflächen führen wird.
Diese Flächen stehen in erschlossenen Innengebieten der Stadt zur Verfügung und sind bei einer gewerblichen Nachfolgenutzung wesentlich besser für eine nachhaltige Stadtentwicklung als weitere Flächen im Grüngürtel zu versiegeln.
Uns ist unverständlich, wie bei dieser Faktenlage die Verantwortlichen in der Bezirksregierung in ihrer Beschlussvorlage feststellen konnten, die Voraussetzungen hätten sich nicht geändert.

Es bleibt zu hoffen, dass in der entscheidenden Regionalratssitzung am 13.12. die für Solingen in den Regionalrat entsandten Mitglieder der CDU und BFS (inFraktionsgemeinschaft mit der FDP) dann im Sinne ihrer Solinger Heimatparteien stimmen werden und somit dem Antrag der Stadt Solingen zustimmen.

Änderungsantrag der Stadt Solingen zum RPD wg Buschfeld

Anfang Dezember berät der Regionalrat über den Änderungsantrag der Stadt Solingen zum Regionalplan Düsseldorf (RPD), das Gebiet Buschfeld nachträglich als mögliches Gewerbegebiet „rauszunehmen“ und es stattdessen in einen „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ umzuwandeln.

Zunächst wird der Antrag am 06.12. im Planungsausschuß des Regionalrates und dann am 13.12. im Regionalrat selbst beraten. Beide Sitzungen starten um 10:00 Uhr in der Cecilienallee 2, Düsseldorf im Plenarsaal der Bezirksregierung.

Die Beschlußvorlage kann hier als pdf-Datei runtergeladen werden.

Danach lehnt die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Solingen ab und begründet es mit einem bereits negativen Flächenbedarfskonto, d.h. es gäbe grundsätzlich zu wenig Gewerbefläche. Daher sollte Buschfeld weiterhin als mögliche Gewerbefläche im RPD weiterhin ausgewiesen werden.

Leider übersieht die Bezirksregierung, dass die seinerzeitige Bedarfsermittlung von Gewerbeflächen zu Beginn der Aufstellung des RPD eine mehr oder weniger willkürliche Lotterie war und keinen echten nachweisbaren Bedarf darstellt.

Ungehemmter Flächenfraß versperrt den Weg für eine nachhaltige kommunale Entwicklung

Der tägliche Flächenverbrauch in allen Bundesländern – auch in NRW – entspricht bis heute nicht den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.

Bundes- und landesweit werden jeden Tag weit über das Zulässige hinaus fruchtbare Böden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt.

In Nordrhein-Westfalen, dem Flächenland mit der höchsten Bevölkerungsdichte in Deutschland, überdeckt die Siedlungs- und Verkehrsfläche im Jahr 2016 mit 23,1 Prozent mehr als ein Fünftel oder fast ein Viertel der gesamten Landesfläche. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, wenn man die Stadtstaaten Bremen und Hamburg nicht berücksichtigt.

In den letzten zurückliegenden Jahren wurden täglich durchschnittlich etwa 10 Hektar unverbaute Fläche mit Straßen oder Siedlungsflächen versiegelt. Das Ziel der Landesregierung war einmal, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 5 Hektar zu begrenzen. Das würde der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, an der NRW in der Bund-Ländergemeinschaft maßgeblich mitgewirkt hat, entsprechen.

Tatsächlich ist die Entwicklung jedoch eine völlige andere:

Hier weiterlesen

Nachhaltigkeitskonferenz „Strategie wird Praxis“

Solinger Nachhaltigkeitsstrategie im Modellprojekt – Global nachhaltige Kommune NRW

Die Entwicklung geht weiter.
Die bisher erarbeitete Strategie ist das Ergebnis eines rund zweijährigen intensiven Dialog- und Arbeitsprozesses, an dem sich zahlreiche Solingerinnen und Solinger aus Stadt- und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung engagiert inhaltlich eingebracht haben, so dass der Entwurf einer breit entwickelten, integrierten Gesamtstrategie inklusive eines ersten Maßnahmenprogramm vorliegt.

Um den gemeinsamen Arbeitsprozess fortzusetzen und in die Umsetzung von Projektvorhaben und Maßnahmen tiefer einzusteigen, lädt die Stadt Solingen zur  nächsten Nachhaltigkeitskonferenz „Strategie wird Praxis“ für Montag, 1. Oktober 2018 17.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr (Evangelische Stadtkirche, Kirchplatz 15) ein.
https://www.solingen.de/de/inhalt/gemeinsam-fuer-die-zukunft-wirken/